Freie Linke Zukunft

Ehemals reformistische Kräfte wie SPD, Grüne und Linke wollen längst nur mehr Ärzte am Sterbebett des Kapitalismus sein. Die Arbeiter und ganz allgemein Lohnabhängigen sind allerdings nicht an 42 oder 75 Geschlechtern oder dem Gezeter der Klimahysteriker interessiert, sondern an Gesundheit, Wohlstand, Selbstbestimmung und Völkerfrieden. Das genaue Gegenteil wird allerdings forciert durch den Handelskrieg gegen Russland, Iran, China, Kuba, der ergänzt um die Energiewende zu extrem teurer Energie und verschärfter Deindustrialisierung führt, also zu Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut. Beschleunigt wird das durch EU-Maßnahmen, wobei der Sozial‑, Erziehungs- und Kulturbereich totgespart wird zugunsten der Finanzierung des faschistischen Bandera-Regimes in Kiew und des laufenden zionistischen Völkermordes an den Palästinensern. Von der verheerenden wirtschaftlichen Plünderung im Zuge der Coronaterrorpolitik, gegen die die AfD opponierte, ganz zu schweigen. Gegen antirussischen Handelskrieg, Energiewende und Finanzierung des Kiewer Regimes wie davor gegen Lockdown, Ausgrenzung und Zwangsspritze hat und hatte sich die AfD ausgesprochen – und deswegen wird sie von Arbeitern gewählt, genauso von Angestellten, »Selbständigen« und anderen Kleinbürgern.

Aber auch das Migrationsthema, wo die AfD die Ausweisung aller Ausreisepflichtigen nach Abweisung ihres Asylantrags fordert, hat Arbeiterstimmen gebracht. Wer mit Kettenduldungen in ständiger Angst vor dem Ausländeramt lebt und jeden Drecksjob oder Schwarzarbeit annehmen muss, wird gezwungenermaßen zum Lohndrücker. Linke Politik kann es nun nicht sein, sich mit dem Spruch »niemand ist illegal« zufrieden zu geben. Sie muss gleichzeitig die Kapitalinteressen benennen, die hinter der gezielten Förderung von Migration stehen, und die internationale Arbeiterschaft im Kampf gegen die Ausbeutung in Herkunfts- und Zielländern vereinen.

Migration hat für die Arbeiter der Zielländer negative Folgen: Druck auf Löhne durch Konkurrenz, Spannungen zwischen einheimischen und auswärtigen Arbeitern auf dem Wohnungsmarkt und anderswo, geschürt durch Staat und Kapital, folglich die wahrscheinliche, wenngleich nicht zwingend notwendige Schwächung der Arbeiterbewegung. Die Herkunftsländer verlieren die Ernte der Ausbildungskosten ihrer Arbeitskräfte, ihre Arbeitskräfte selbst und damit wirtschaftliches Potential, ihre Arbeiterbewegungen Mitstreiter, während ihre Kapitalisten Arbeitskämpfe durch Auswanderung absorbieren können. Dementsprechend hat eine ablehnende Haltung gegenüber der Massenmigration zum Nutzen der herrschenden Klasse nichts mit Nationalismus zu tun, sondern ist internationalistisch. Migration ist nicht die Negation des Nationalismus. Im Gegenteil: sie befeuert geradezu nationalistische reaktionäre Kräfte, wie der Aufstieg der sogenannten Rechtspopulisten in Europa und anderswo zeigt, die von der eingangs angedeuteten Absurdität, aber vor allem der Arbeiterfeindlichkeit »linker« Politik in den letzten Jahrzehnten geradezu nach oben katapultiert werden.

Die Sowjetunion, die DDR und andere früher sozialistische Staaten haben nicht umsonst eine restriktive bis sehr restriktive Migrationspolitik betrieben. Die AfD hingegen hält in ihrem Programm »Zeit für Deutschland« für die Bundestagswahl 2025 fest: »Wir begrüßen die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte, sofern diese zum Erfolg unseres Landes sowie zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland beitragen können. Das gilt für alle Berufsfelder, in denen bei uns Mangel herrscht, beispielsweise im Handwerk, im Gesundheitswesen, in naturwissenschaftlichen und IT-Berufen.« Die AfD ist also ausdrücklich für eben jene Migration, die dem Kapital zugute kommt und den Arbeitern sowohl der Herkunfts- wie der Zielländer der Migranten schadet.

Linke Politik muss gegen die Kriege des Westens und die Ausbeutung von in Unterentwicklung gehaltenen ehemaligen Kolonien durch die Imperialisten auftreten. Entwicklungen wie im Sahel müssen begrüßt und verteidigt werden gegen die negative Reaktion der EU, wo Mali, Burkina Faso und Niger die Soldaten des neokolonialen Frankreich rauswarfen und Nahrungsmittelsouveränität durch Verarbeitung, Industrialisierung sowie kostenlose qualitativ hochstehende Schulen vom Kindergarten bis zur Universität zur Priorität erklärt haben, neben dem Beseitigen der terroristischen Gefahr, unter anderem eine Folge des Libyen-Kriegs. Diese Entwicklung ist inzwischen ansteckend für andere Länder Afrikas und wird Migration von dort wirksam verringern. Nur wenige Menschen verlassen ohne Not gerne ihre Heimat.

Migranten, die schon hier sind, wurden hergeführt vom Kapital, damit sie die Löhne drücken und die Arbeiterklasse spalten sollen. Eine Linke, die diesen Namen verdient, darf diesen Spaltungsversuch nicht mitmachen wie die AfD, sondern muss sich mit diesen Opfern des Kapitalismus solidarisieren und mit ihnen für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen kämpfen.

Linke Politik muss über den aktuellen Kapitalismus hinausgehen für eine Entmachtung des in- und ausländischen Kapitals. Unser Ziel muss direkte Demokratie in Politik und Wirtschaft sein – Sozialismus mit Rätedemokratie.

Die Besatzung durch amerikanische und britische Soldaten in Deutschland muss beendet werden. NATO-Mitgliedschaft und Truppenstationierungsvertrag müssen sofort gekündigt werden.

Die etwa 60 Prozent der Arbeiter, die die AfD in Sachsen-Anhalt wählten, agieren nicht opportunistisch – wohl aber die Linken, die die Politik des Klassenfeinds treiben. Die Arbeiter sind verbittert, weil es keine prinzipienfeste Linke gibt, die ihre Interessen vertritt und die die Demagogie der AfD entlarvt und richtige Orientierung gibt. Dabei ist absehbar, dass die AfD keineswegs den Arbeitern zugute kommen wird, sondern als neues Pferd im Stall die Politik der herrschenden Klasse mit anderem Stil und womöglich noch brutaler durchsetzen wird. Überhaupt zeichnet sich eine »Melonisierung« der AfD ab, also eine Anpassung an den Mainstream wie sie Melonis rechtspopulistische Partei in Italien nach der Regierungsübernahme vollzog. Der ausgesprochen wirtschaftsliberale Flügel um Alice Weidel hat auf den letzten Parteitagen einen richtiggehenden Durchmarsch hingelegt und mehr sozial orientierte Politiker aus Ostdeutschland zurückgedrängt. Weidel wirbt zudem intensiv um eine Koalition mit der CDU. Eine solche wird es mit Friedrich Merz vermutlich nicht geben. Sollte er aber stürzen, werden die Karten neu gemischt. Es zeichnet sich ab, dass die AfD dann auch im Bund an die Fleischtöpfe der leitenden Hofschranzen der Macht gelangen könnte. Eine CDU/AfD-Koalition wird den Sozialabbau forcieren, aber ansonsten nichts ändern. Die absichtlich durchgeführte katastrophale Energiepolitik könnte dann genauso beibehalten werden wie die Konfrontation mit Russland. Auch Donald Trump hatte seinen Wählern pompöse Versprechungen gemacht, aber freilich keine davon eingehalten. Dem Durchschnittsbürger der USA geht es schlechter als vor seiner Präsidentschaft. Wählerbetrug ist bekanntlich kein US-amerikanisches Alleinstellungsmerkmal, siehe Merz, Scholz, Bärbock …

Sahra Wagenknecht hat mit ihrer neuen Partei BSW viele Hoffnungen erweckt, diese aber sehr schnell enttäuscht. Die Hoffnung bestand darin, dass Wagenknecht Kritik am ökologischen Umbau, an der Massenmigration und dem deutschen Kriegskurs gegen Russland mit einer progressiven Sozial- und Friedenspolitik verbinden würde. Wie sich inzwischen aber gezeigt hat, sind ihre Programme weitaus weniger radikal als ihre vorherigen Reden und Sendungen. Dies gilt insbesondere für den (pseudo-)ökologischen Umbau, den sie neuerdings befürwortet. Sie ist genauso wie die Systemparteien für eine Stromversorgung ausschließlich durch »erneuerbare« Quellen. So kann man die deutsche Wirtschaftsmisere nicht beheben. Letztlich ist das BSW auf dem Stand der alten PDS vor deren Übernahme durch Katja Kipping, die eine Infantilisierung und Vergrünung der späteren Partei Die Linke durchdrückte und sie damit auf junge, wohlhabende Bildungsbürger als Kernklientel ausrichtete. Nur dass beim BSW im Unterschied zur PDS in Zeiten von Blackrock und anderen titanischen Schattenbanken eine verstaubte Erhard-Nostalgie gepflegt wird.

Dringend nötig ist eine Partei, die sich vor allem als Werkzeug der Arbeiterklasse versteht, deren Funktionäre nicht nach Posten im bürgerlichen Staatsapparat gieren, sondern die Parlamente als Bühne im Klassenkampf begreifen. In der die Funktionäre nicht von der Partei, sondern für die Partei leben, vor allem aber für die Klasse der Werktätigen, der Erwerbslosen. Eine Partei, die darauf orientiert, die Macht der herrschenden Klasse zu brechen und die direkte Demokratie, also den Sozialismus, zum Ziel hat.

Profite tendieren aufgrund des »tendeziellen Falls der Profitrate« immer deutlicher gegen Null. Deshalb ist die herrschende Klasse einerseits zur regelrechten Plünderung der Staats‑, Renten- und Krankenkassen übergegangen (Rüstung, Privatisierung der Rente, Zwangsmedikation der Weltbevölkerung, Kriege). Andererseits ist sie dabei, den Kapitalismus mit wenigen demokratischen Feigenblatt-Rechten für die Ausgebeuteten durch einen zunehmend repressiven faschistischen Kapitalismus zu ersetzen, der den unterdrückten Volksmassen sämtliche Freiheiten und Rechte nimmt, in der verzweifelten, vergeblichen Hoffnung, ihre Macht dauerhaft zu erhalten, nicht zuletzt durch den unsichtbaren digitalen Käfig, den sie um uns herum baut.

Die Produktivkräfte haben einen Stand erreicht, der die menschliche Arbeitskraft zunehmend entbehrlich macht. Die neuen Produktivkräfte könnten den Menschen von stumpfsinniger Beschäftigung befreien und seinen sozialen, künstlerischen und kreativen Neigungen Raum geben. Anzunehmen, der Kapitalismus als Gesellschaftsordnung könnte die heutigen Probleme der Menschheit lösen, ist ein Trugschluss.

Da der Profit immer schlechter durch die Ausbeutung der Arbeiter mittels kapitalistischer Systemlogik extrahiert werden kann, aber auch der Automatisierungsgrad in vielen Branchen stetig steigt und mit der sogenannten künstlichen Intelligenz auch bisher davon unberührte Branchen trifft, ist die Gesundheit und der Lebensstandard von uns Arbeitern, Angestellten und Bauern, Arbeitslosen, ja unser Leben überhaupt kein Anliegen mehr für die herrschende Klasse. Die Linke muss endlich aus ihren Träumen von Klassenkompromiss und Sozialpartnerschaft aufwachen. Diese wurden längst unter dem Donner von Kanonen, der Absenkung des Lebensstands und der steten Schleifung unserer Grundrechte von der herrschenden Klasse aufgekündigt. In der Gegenwart rollt gerade eine künstlich erzeugte Energiekrise mit katastrophalen Ausmaßen auf die Weltbevölkerung zu, die unsere Mobilität und vor allem Ernährungssicherheit bedroht, von massiver Inflation und Preissteigerung ganz zu schweigen. Diese absichtlich herbeigeführte Krise wird von den Herrschenden genutzt werden, um unseren Lebensstandard weiter abzusenken, die digitale Überwachung und digitale Identitätsnachweise noch weiter auszubauen, unsere Rechte einzuschränken, Protest zu ersticken, die Nahrungsmittelversorgung vollständig unter ihre Kontrolle zu bekommen, um ihre Bevölkerungspolitik durchzusetzen und um unser Leben noch totaler kontrollieren und regulieren zu können. Kurz, jede »natürlich« entstandene, jede künstlich erzeugte oder inszenierte Krise wird genutzt, um den Käfig um uns herum zuzuschließen und die Agenda der totalen Kontrolle über Ressourcen und Menschen voranzutreiben.

Die herrschende Klasse lässt seit geraumer Zeit verlauten, dass es zu viele Menschen auf der Welt gäbe und dementsprechend handelt sie: Spritzentote, Tote durch Senkung des Lebensstandards über die Klimaagenda und Energiepolitik, in Gaza Ermordete, im Krieg gegen Russland weggeworfene Leben, durch schlechte Nahrung und schädliche Medikamente und Therapien Dahinsichende, Opfer der Eugenik in Frankreich, Kanada und anderswo, Rückgang der Geburtenrate durch die Zwangsspritze, Sterilisation und andere Faktoren. Sie brauchen uns nicht mehr. Sie haben keine Skrupel. Sie zeigen uns sogar offen mit den Epsteinfiles, was sie mit denen vorhaben, die sie zeitweise am Leben lassen wollen. Diejenigen, die sie brauchen, deren Arbeit aber kaum noch Profite generiert, werden mutmaßlich immer stärker direkten Formen der Ausbeutung unterworfen werden. All diesen Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte muss sich die Linke endlich stellen, statt sie zu befeuern und zu bejubeln!

Das Klima kann nicht geschützt werden, weil es Vergangenheit ist! Klima ist die Statistik des Wetters in den letzten 30 Jahren in einer bestimmten Gegend und hat nichts mit der Zukunft zu tun. Es gibt auch kein weltweites Durchschnittsklima mit einer Durchschnittstemperatur. Das Wetter der Zukunft entsteht nicht aus dem Wetter der letzten 30 Jahre, sondern aus der zukünftig kommenden Sonnenleistung! Kohlenstoffdioxid ist Grundlage für das Leben auf der Erde und trägt nicht entscheidend zur Erderwärmung bei, das tut vor allem die Sonne im Zusammenspiel mit den Ozeanen und Wolken und anderen Faktoren. Etwas wärmere Temperaturen wären dem Leben auf der Erde nicht abträglich, sondern zuträglich! Hinter der Klimapanik steht die eugenische und matlthusianische menschenverachtende Agenda der herrschenden Klasse zur Senkung unseres Lebensstandards und damit zur Schwächung unserer Klasse im Klassenkampf.

Uns bleibt keine Zeit. Wir müssen uns formieren, solange wir noch können.

Wir hoffen, erste Zeichen des nötigen Sinneswandels auf der bundesweiten Vernetzungs- und Aktionskonferenz der KPD vom 13. bis 15. November in Erfurt zu sehen. Dort könnte ein gemeinsames Aktionsprogramm beschlossen werden, dem folgende Stoßrichtung zugrunde liegt:

1. Stoppt die Kriegsvorbereitungen der deutschen Regierung nach innen und außen!

2. Stoppt den Krieg gegen die sozialen, politischen und rechtlichen Errungenschaften der Arbeiterklasse!

3. Stoppt jede direkte und indirekte Beteiligung Deutschlands an imperialistischen Kriegen und Völkermorden!

4. Stoppt den bürgerlichen Einfluss auf die Arbeiterbewegung (kapitalfreundliche Migration, Klimaagenda, ZeroCovid, bürgerliche Wissenschaft, Antikommunismus, Verachtung der Arbeiter, und so weiter)!

5. Für den Aufbau einer Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg!

Die Freie Linke Zukunft am 26.09.2026

Weiterführende Materialien:

• Dr. Artur Pech, Marx und Engels über Migration. Einführung für den politischen Gebrauch, Neue Impulse Verlag 2024. (Vortrag von Pech zum Thema auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=zPKfHPP7CA0)

• Hannes Hofbauer, Kritik der Migration.Wer profitiert und wer verliert, Promedia 2018.

• Freie Linke Zukunft, »Was hat euer Kurs erreicht? Offener Brief an die Lockdown-Linke«, 2023: https://freie-linke-zukunft.org/was-hat-euer-kurs-erreicht-offener-brief-an-die-lockdown-linke/

• Kommunistische Organisation, »Verharmlost und unterschätzt: Irrtümer zur AfD«, 2026: https://kommunistische-organisation.de/podcast/verharmlost-und-unterschaetzt-irrtuemer-zur-afd/

• Richie Brown, »Appell: Die gesamte bürgerliche Wissenschaft verteidigt die Lohnsklaverei«, 2026: https://magma-magazin.info/2026/06/richie-brown/appell-die-gesamte-buergerliche-wissenschaft-verteidigt-die-lohnsklaverei/

• Bundesweite Vernetzungs- und Aktionskonferenz, https://www.aktionskonferenz.de