Schlagwort: Repression
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Solidarität mit Kay Strathus wider die grassierende Gesinnungsjustiz
Nichtsahnend kommentierte der in Düsseldorf lebende Kay Strathus am 1. Juli 2022 in der – wohlgemerkt geschlossenen – Facebook-Gruppe »Weimar around the world« einen sich nicht übermäßig um Völkerfreundschaft mit dem russischen Volk bemühenden Beitrag eines grünen Stadtverordneten Weimars wie folgt: »Übrigens hat Russland in Übereinstimmung mit § 51 des Völkerrechts gehandelt (Recht auf Selbstverteidigung), nachdem es…
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Wer gegen Goebbelslügen angeht, geht ins Gefängnis?
Wider die Renaissance des Nazismus in Deutschlands Staatsapparat, gegen seine Zensur und Repression – Solidarität mit der Journalistin Alina Lipp, Liane Kilinc von der Friedensbrücke, Heinrich Bücker vom Coop Anti-War Café Berlin und Sandra Gabriel von der Freien Linken Halle Als angesichts der massiven Grundrechtseinschränkungen unter dem Deckmantel dieser merkwürdigen »Pandemie« ohne Übersterblichkeit sich international und…
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Freiheit für den politischen Gefangenen Michael Ballweg!
Seit dem 29. Juni 2022, also seit fast vier Monaten, sitzt Michael Ballweg im Gefängnis in Stuttgart-Stammheim und wir müssen hoffen, daß er nicht erst als Toter rauskommt wie seinerzeit die dort inhaftierten Mitglieder der Roten Armee Fraktion. Verhaftet wurde er auf Antrag der Staatsanwaltschaft, die unter der Weisungsbefugnis der CDU-Justizministerin Marion Gentges des Landes…
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Regime kennt keine roten Linien mehr? WIR SIND DIE ROTE LINIE!
Olaf Scholz sagte in seiner ersten Regierungserklärung: »Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen«. Er meinte die Kritiker der Corona-Maßnahmen. Aber in Wahrheit sitzen »enthemmte Extremisten« in der Regierung Scholz! Seine Regierung kenne keine roten Linien mehr, gibt er ungeniert zu.…